Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH

DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Kauf und die Vermittlung von Konsumgütern durch die CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH (nachfolgend „CHECK24 Shopping“ genannt). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die von den Käufern (nachfolgend Käufer), gleich ob Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (wenn ihre Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (bei Abschluss der Bestellung handelt es sich um ein Rechtsgeschäft unter Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit), über das Portal check24.de (nachfolgend „Marktplatz“ genannt) mit den in Ziffer 3 genannten Verkäufern geschlossen werden. Sofern zwischen dem Käufer und Marktplatz bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben die Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Verträgen lediglich gesondert verwiesen wird.

2. Registrierung

(1) Eine Registrierung durch den Käufer ist keine zwingende Voraussetzung für einen Kauf über CHECK24 Shopping, aber notwendig, um alle Vorteile der Plattform nutzen zu können. Registrieren können sich nur einzelne, voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.

(2) Bei der Registrierung eines Kundenkontos sind vollständige Adressdaten, eine E-Mail-Adresse und ein Nutzername und Passwort zu hinterlegen. Diese Angaben müssen wahr und vollständig sein. Im Fall von unrichtigen und unvollständigen Angaben ist CHECK24 Shopping berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen oder zu löschen. Der Käufer verpflichtet sich, CHECK24 Shopping über künftige Änderungen seiner Daten unaufgefordert und unverzüglich zu informieren.

(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(4) Der Käufer kann den Vertrag über die Account-Registrierung jederzeit ohne Frist kündigen. Der Verkäufer kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z.B. wenn der Käufer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen der Registrierung oder von Bewertungssystemen macht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch CHECK24 Shopping nicht unterlässt). Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei eine E-Mail die Schriftform wahrt.

3. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Käufers beim Abschluss des Kaufvertrages wird in jedem Fall der jeweilige Verkäufer. Als Verkäufer treten sowohl die CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH (nachfolgend „Direktverkauf“ über check24.de, „Fall 1“) als auch andere Händler (nachfolgend „Marktplatz-Händler“, „Fall 2“) auf, die ihre Produkte auf dem Marktplatz anbieten. CHECK24 Shopping bezieht die Produkte für den Direktverkauf von unterschiedlichen Lieferanten, die bei den einzelnen Produkten genannt werden. Bei welchem Lieferant das Produkt bestellt werden soll, bestimmt der Käufer selbst. CHECK24 Shopping behält sich vor in begründeten Einzelfällen einen anderen Lieferanten auszuwählen (z.B. im Fall von Nicht-Verfügbarkeit der bestellten Ware). Der Versand der Ware erfolgt durch den ausgewählten Lieferanten. Für Marktplatz-Händler, die Produkte auf CHECK24 Shopping anbieten, stellt der Marktplatz lediglich ein Vermittlungsportal zur Verfügung, welches Kaufinteressenten und Marktplatz-Händler zusammenführt. Bei jedem Angebot werden Verkäufer und Lieferant explizit ausgewiesen. Über den Marktplatz können verschiedene Artikel von einem oder mehreren Händlern bestellt werden.

(2) Erst im Laufe des Bestellprozesses wird angezeigt, mit welchem Verkäufer der Käufer den Kaufvertrag abschließt. Die Verkäufer, mit denen der Käufer die Verträge schließt, sind dabei sowohl am Ende des Bestellvorgangs in den ausformulierten "Kaufbestimmungen - Gesetzliche Informationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen" ersichtlich als auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung. In der Bestellbestätigung per E-Mail werden noch einmal die einzelnen Verkäufer und die dazugehörigen Artikel aufgeführt.

4. Produktbeschreibungen

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich aus den Produktbeschreibungen des jeweiligen Marktplatz-Händlers oder, im Fall von Ziffer 3 Fall 1, des Lieferanten. Der Marktplatz übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen.

5. Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Der Käufer kann bei CHECK24 Shopping einen Artikel finden, den Preis vergleichen und den Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen. Ein verbindliches Angebot wird bei CHECK24 Shopping erst abgegeben, wenn der Käufer den Bestellprozess auf der Homepage (check24.de) unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Schritt den Button "jetzt kaufen" anklickt. Wenn der Käufer die Bestellung abgeschlossen hat, wird der Käufer per E-Mail darüber informiert, dass seine Bestellung eingegangen ist. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch den Verkäufer dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass eine Bestellung eingegangen ist.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Käufers, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers durch Zusendung einer Versandbestätigung annimmt oder dem Käufer die bestellte Ware zusendet.

(5) Die konkreten Bestelldaten sowie die Kaufbestimmungen, gesetzliche Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung werden dem Käufer per E-Mail zugesendet, wobei der Marktplatz hierfür für Verkäufer i.S.d. Ziffer 3 Fall 2 ausschließlich die Rolle eines Boten übernimmt.

(6) Die Bestellungen des Käufers werden nach Vertragsabschluss beim Verkäufer gespeichert. Sollte der Käufer die Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, wird er gebeten sich umgehend an den Verkäufer per E-Mail zu wenden. Der Verkäufer sendet gerne eine Kopie der Daten zu.

6. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung

(1) Bei Abschluss des Kaufvertrages ist der Kaufpreis sofort fällig, soweit nicht für bestimmte Zahlungsmethoden etwas anderes vereinbart ist.

(2) Bei Verbrauchern behält der Verkäufer sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält der Verkäufer sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Befindet sich der Käufer dem Verkäufer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Für den Fall, dass der vom Käufer ausgewählte Lieferant des Verkäufers nach Ziffer 3 Fall 1 die Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht bereitstellen kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Kurzfristige Lieferstörungen oder -verzögerungen fallen nicht unter diesen Passus. Bei einem Vertragsrücktritt des Verkäufers verpflichtet sich dieser den Käufer unverzüglich darüber zu informieren und bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten.

8. Verfügbarkeit von Waren und Lieferungsvorbehalt

Die Verfügbarkeit der jeweiligen Ware ist der Verfügbarkeitsanzeige des Marktplatz-Händlers bzw. des Lieferanten zu entnehmen. Die angegebenen Verfügbarkeiten stützen sich auf die Erfahrungswerte der Lieferanten und können daher lediglich als Schätzungen angesehen werden. Bei den angegebenen Terminen handelt es sich nicht um verbindliche Vereinbarungen. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass sich der Lagerbestand mit der Anzahl der Bestellungen überschnitten hat und dies wiederum eine Nachbestellung beim Vorlieferanten zur Folge hat. Sollte es zu Überschneidungen kommen, so wird der Käufer hiervon vom Verkäufer unverzüglich unterrichtet.

9. Preise

(1) Der bei dem jeweiligen Angebot angegebene Preis beinhaltet die beim Bestellvorgang gültige Mehrwertsteuer.

(2) Zu dem Kaufpreis addieren sich die Versandkosten, deren Höhe vom jeweiligen Verkäufer oder Lieferanten festgelegt wird. Die Versandkosten werden in der Artikeldetailansicht angezeigt und sind für eine Mengeneinheit und die Lieferung innerhalb Deutschlands bestimmt. Eine genaue Versandberechnung bei einem Kauf von mehreren oder verschiedenen Artikeln ist erst nach Ablegen im Warenkorb möglich. Artikel ohne Versandkosten werden als versandkostenfrei gekennzeichnet.

(3) Darüber hinaus werden die Gesamtkosten am Ende des Bestellvorganges vor Abgabe der Vertragserklärung noch einmal angegeben. Dort ist ersichtlich, was die ausgewählte Ware inkl. MwSt. kostet und welche Versandkosten und Zahlungsaufschläge, die vom Käufer zu tragen sind, anfallen.

10. Zahlungsarten

(1) Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt durch die von CHECK24 Shopping bzw. dem jeweiligen Händler akzeptierten Zahlungsarten. Typische Zahlungsarten sind dabei Vorauszahlung per Banküberweisung, PayPal, Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung, der Kauf auf Rechnung oder Bankeinzug.

(2) Sofern die Bezahlung (z.B. durch Kreditkartenzahlung oder Sofortüberweisung) an Verkäufer i.S.d. Ziffer 3 Fall 2 über CHECK24 Shopping erfolgt, leistet der Käufer die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung an CHECK24 Shopping. CHECK24 Shopping wird eine entsprechende Zahlung an den Verkäufer erst nach Versenden der Ware an den Käufer vornehmen.

(3) Kreditprüfung Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

11. Liefergebiet / -bedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in weitere vom Verkäufer bestimmte Länder, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden und dann vom Käufer auswählbar sind.

(2) Der Versand der Ware wird mittels einer Versandbestätigung per E-Mail an den Käufer angezeigt. Ein Mangel der gelieferten Waren ist dem Verkäufer vom Käufer anzuzeigen.

(3) Der Versand erfolgt innerhalb der angegeben Lieferzeit nach Zahlungseingang durch einen vom Verkäufer oder Lieferanten ausgewählten Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(4) Der Versand nicht paketversandfähiger Ware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante.

(5) Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht möglich ist oder der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

12. Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gelten die in dem dort geschlossenen Vertragsverhältnis enthaltenen Regelungen.

(2) Der Käufer hat ein Recht auf Schadenersatz nur dann, wenn der Verkäufer nach Ziffer 3 Fall 1, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Zudem wird Schadensersatz geleistet im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) CHECK24 Shopping lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit dem Betrieb des Marktplatzes in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, CHECK24 Shopping und/oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Shopping haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) resultieren.

(4) Weiterhin kann CHECK24 Shopping nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle haftbar gemacht werden, es sei denn, CHECK24 Shopping hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht. Der Marktplatz übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von CHECK24 Shopping liegen. Der Marktplatz haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von CHECK24 Shopping aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die CHECK24 Shopping nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt CHECK24 Shopping grundsätzlich keine Haftung.

13. Rücksendung bei Widerruf

Der Käufer wird darum gebeten nachstehende Hinweise zu beachten, was jedoch bei Nichtbeachtung zu keiner Einschränkung des Widerrufrechts führt. Der Käufer wird gebeten die Ware direkt an den jeweiligen Lieferanten, der den Artikel versendet hat, zu senden. Die Retourenadresse wird sowohl in der Bestellbestätigung als auch der Rechnung aufgeführt. Der Käufer wird gebeten die Ware nicht unfrei zurückzusenden.

Widerrufsbelehrung

14. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(1) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH, 80636 München) mittels einer Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
In Ausnahmefällen ist der Widerruf an den Marktplatzpartner zu richten. Details hierzu werden Ihnen unter anderem mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis der Lieferant die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den entsprechenden Marktplatz-Händler zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa den Betrag geschätzt, der als Versandkostenbetrag für die Hinsendung angegeben ist. Bei nicht paketversandfähiger Ware organisieren wir auf Wunsch die Abholung bei Ihnen, bitte setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden die von Ihnen zu tragenden Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig bei Artikel die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloadprodukte).

(2) Widerrufsbelehrung für Verträge über Dienstleistungen

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH, 80636 München) mittels einer Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
In Ausnahmefällen ist der Widerruf an den Marktplatzpartner zu richten. Details hierzu werden Ihnen unter anderem mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

15. Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist CHECK24 Shopping verpflichtet, den Käufer der Ware gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:

Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die ladungsfähige Anschrift des o.g. Lieferanten unentgeltlich zurückgeben.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd" für Cadmium
"Pb" für Blei
"Hg" für Quecksilber

Auch Elektro- und Elektronikgeräte (wie Laptops oder Handys) dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Diese können ebenfalls vom Verbraucher bei einer der kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Verkäufers/Herstellers.

16. Altgeräteentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Elektrogeräten, weist CHECK24 Shopping den Käufer der Ware gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz auf Folgendes hin:

Elektro-Altgeräte dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Nach dem Elektrogesetz müssen alle Elektro-Altgeräte, die mit einem Kabel oder mit Batterien (Akkus) betrieben werden, einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Für den privaten Haushalt ist die Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen, Wertstoff- und Recyclinghöfen kostenfrei. Die Adressen und Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt oder Gemeinde. Aus diesem Grund werden seit dem 24.03.2006 alle Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet. Das Symbol weist darauf hin, dass dieses Gerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf. Elektro- und Elektronikgeräte können gefährliche Stoffe enthalten und dadurch die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden. Daher ist eine fachgerechte Entsorgung unbedingt erforderlich. Für die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten (z.B. Speichermedien, Smartphones) ist der Endnutzer selbst verantwortlich.
Händler mit einer Lagerfläche über 400qm sind verpflichtet Altgeräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25cm kostenfrei zurückzunehmen. Elektro-Großgeräte müssen nur angenommen werden, wenn der Endkunde ein Neugerät der gleichen Geräteart erwirbt. Der Endkunde hat bei Abschluss des Kaufvertrags eines neuen Gerätes seine Absicht ein Altgerät zurückzugeben mitzuteilen. Sofern ein Händler verpflichtet ist Altgeräte zurückzunehmen, wird die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung sichergestellt. Für eine Abholleistung kann ein Entgelt verlangt werden. Sofern der Endkunde eine Abwicklung über CHECK24-Shopping in Anspruch nehmen möchten, kann er sich beim CHECK24-Kundenservice unter 089 24 24 11 55 (montags bis sonntags 08:00-20:00 Uhr) oder per Mail an shopping@check24.de dazu melden.

17. Datenschutz

Mit einer Nutzung des Marktplatzes, dessen Services und Angeboten und/oder einer Verwendung der Webseiten des Marktplatzes, erkennt der Käufer die aktuelle Datenschutzerklärung an, die unter dem Link "Datenschutzerklärung" einsehbar ist und dem Käufer mit der Bestellbestätigung nochmals zugesandt wird.

Der Käufer räumt CHECK24 Shopping hiermit das Recht ein, E-Mails an den Käufer oder an den jeweiligen Vertragspartner/Shop aus Gründen der Qualitätssicherung zu öffnen und inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.

Sobald der Käufer persönliche Daten in die von check24.de betriebenen Vergleichsmodule eingibt oder wenn der Käufer seine persönlichen Daten im zentralen Kundenbereich von check24.de eingegeben und gespeichert haben und sich anmelden, findet diese Kommunikation ab diesem Zeitpunkt verschlüsselt statt. Check24.de verbindet den Käufer mit Sicherheitsservern, so dass die Daten von Unbefugten nicht mitgelesen werden können. Auf Basis des 256 Bit-Secure Socket Layer (SSL) Verschlüsselungs-Verfahrens verschlüsselt check24.de die Daten und übertragt diese im abgesicherten „https-Modus“.

18. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH informiert gemäß §36, 37 VSBG darüber, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Schlussbestimmungen

Für diese Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und CHECK24 Shopping gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen der Kaufbestimmungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

CHECK24 Shopping ist berechtigt, die Kaufbestimmungen und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für CHECK24 Shopping nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss hat.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und CHECK24 Shopping ist der Sitz von CHECK24 Shopping, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Für Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.



CHECK24 Vergleichsportal Shopping GmbH
Erika-Mann-Str. 62 - 66
80636 München

Telefon: 089 24 24 11 55 (montags bis sonntags 08:00-20:00 Uhr)
Telefax: 089 24 24 11 59
E-Mail: shopping@check24.de

Geschäftsführer: Dr. Timm Sprenger, Dr. Toni Schmidt, Dr. Bernhard Langwallner

Handelsregister: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 199863
Ust-ID: DE284939677




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